Hessen

Das EPN setzt sich bereits seit Jahren in seiner Öffentlichkeitsarbeit, durch gezielte Advocacy-Arbeit, Beratungs- und Bildungsangebote sowie strategische Vernetzungen für eine Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der Beschaffung des Landes und der Kommunen ein.

In Hessen lässt die aktuelle Rechtslage die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte in der Vergabe im Grunde bereits zu. So sieht das Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Fassung vom 17. Dezember 2007 z.B. die Berücksichtigung der Tariftreue im Inland vor. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) und einer unberücksichtigten Formalie kommt diese Regelung aber bisher nicht zum Einsatz. 

 

  • Aktuelles:
    Auf Vorschlag des EPN wurde 2009 im Rahmen der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie das Projekt „Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung" gestartet. Die mit TeilnehmerInnen aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und NRO besetzte Projektgruppe soll ein Konzept für ein nachhaltiges Beschaffungswesen in Hessen entwickeln und über die Landesverwaltung hinaus Anreize für weitere Akteure auf Landesebene, in Kommunen, in Verbänden und in der Privatwirtschaft schaffen. EPN Hessen ist zurzeit in drei Teilgruppen der AG Beschaffung zu  normativer Verankerung, Produktgruppenidentifikation und begleitender (Weiter-) Bildungsarbeit involviert. Neben der kontinuierlichen Beratung der Verwaltungsebene bewirkte gezieltes Lobbying die breite Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen als Mindeststandards in der nachhaltigen Beschaffung.
    2010 brachte ein Vernetzungsworkshop in Kooperation mit Weltläden Hessen, CIR und WEED zu fairer Beschaffung MitarbeiterInnen aus NRO, Landesverwaltung und Parteien ins Gespräch über Strategien, Problemperspektiven, rechtliche Bedingungen, Beschaffungslogiken und Best Practices. Mit einer ersten Fachtagung für kirchliche BeschafferInnen wurde im vergangenen Jahr auch das Thema Sozial- und Umweltstandards in der kirchlichen Beschaffung auf die Agenda gesetzt. Die Tagung fand im Rahmen einer von EPN Hessen und ELAN Rheinland-Pfalz organisierten Gesprächsreihe zwischen BildungsfachreferentInnen und Verantwortlichen für kirchliche Beschaffung statt, welche Möglichkeiten einer gemeinsamen Umsetzung eruieren und in jährlichen Gesprächen fortführen sollte und wird am 1. September zum zweiten Mal stattfinden.
    Die seit Herbst 2010 intensivierte Zusammenarbeit mit dem DGB Hessen unterstreicht das Eintreten des EPN für Sozialstandards nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Hessen selbst. Dies drückte sich auch in der gerade zu Ende gegangenen Ringvorlesung zum Thema „Gute Arbeit weltweit? Analysen-Perspektiven-Strategien zu globalen Arbeitsrechten und Sozialstandards" aus. Die sehr erfolgreiche Ringvorlesung brachte ReferentInnen und Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung, Gewerkschaften, NRO und sozialen Bewegungen zusammen. Parallel zur Diskussion um globale Arbeitsverhältnisse in solch unterschiedlichen Bereichen wie der Textil- und Bekleidungsindustrie, der IT-Branche oder auch der globalen Hausarbeit und Kinderarbeit ging es immer wieder auch um den gezielten, politischen Einfluss den kritische KonsumentInnen nehmen können. So gehörten Kampagnen und Initiativen für sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung auf individueller Ebene wie auch durch die öffentliche Hand zum festen Bestandteil der Ringvorlesung.

 

  • Kontakt:
    EPN Hessen e.V.
    Martina Blank, Andrea Jung
    Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.
    Vilbeler Strasse 36
    60313 Frankfurt
    Tel.: +49 69 91395170
    Fax:  +49 69 295104
    Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. (ab 1.12.2011)
    Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. (bis 31.11.2011)
    web: www.epn-hessen.de

 

 

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